Gerichtliche Liquidation in Luxemburg: drei Verfahren und ihre Folgen.

Die gerichtliche Liquidation wird durch ein Gericht angeordnet, insbesondere auf Antrag eines Gesellschafters aus wichtigen Gründen oder auf Antrag des Staatsanwalts nach Artikel 1200-1. Die administrative Auflösung ohne Liquidation ist ein eigenständiges Verfahren ohne Liquidationsurteil und ohne Liquidator.

Diese Unterscheidung hat praktische Folgen. Sie bestimmt, wer das Verfahren einleitet, welches Gericht zuständig ist, auf welcher Grundlage gehandelt wird und welche Möglichkeiten der betroffenen Gesellschaft verbleiben. Ein Antrag eines Gesellschafters lässt sich häufig durch eine Einigung unter den Gesellschaftern erledigen. Eine Klage der Staatsanwaltschaft lässt sich nicht auf dieselbe Weise verhandeln: Sie ahndet einen Verstoß, und die einzig zielführende Verteidigung besteht im Nachweis, dass dieser Verstoß beendet ist.

Zuständig ist das als Handelsgericht tagende Bezirksgericht am Gesellschaftssitz. Eine Ausnahme bildet die administrative Auflösung ohne Liquidation: Sie wird vom Verwalter des Handels- und Gesellschaftsregisters ohne Einschaltung eines Richters durchgeführt.

Eine begriffliche Klarstellung ist erforderlich, weil Missverständnisse erhebliche Kosten verursachen können. Nach luxemburgischem Recht ist die gerichtliche Liquidation kein Konkurs. Ein Konkurs setzt Zahlungseinstellung und Krediterschütterung voraus. Die gerichtliche Auflösung kann eine vollständig zahlungsfähige Gesellschaft betreffen, die lediglich gegen Vorschriften verstößt oder durch einen Gesellschafterkonflikt handlungsunfähig ist.

Ein oder mehrere Gesellschafter beantragen die Auflösung aus wichtigen Gründen beim als Handelsgericht tagenden Bezirksgericht am Gesellschaftssitz. Das Gesetz definiert die wichtigen Gründe nicht. Der Richter beurteilt im Einzelfall, ob schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaftern den normalen Geschäftsbetrieb blockieren und den Fortbestand der Gesellschaft gefährden.

In der Praxis reicht ein bloßes Zerwürfnis nicht aus. Der Antragsteller muss die lähmende Wirkung des Konflikts belegen: Gesellschaftsorgane können nicht mehr beschließen, Entscheidungen der Gesellschafterversammlung bleiben dauerhaft blockiert oder die Abschlüsse können nicht aufgestellt werden. Unterschiedliche Auffassungen unter Gesellschaftern, die den Betrieb nicht beeinträchtigen, stellen keinen wichtigen Grund dar.

Antragsteller unterschätzen regelmäßig die Kosten. Grundsätzlich trägt der Antragsteller die Liquidationskosten. Wer das Verfahren als Ausweg aus einem Konflikt einleitet, finanziert damit selbst die Schließung einer Gesellschaft, an deren Wert er beteiligt ist. Vor einer Klage sollten deshalb ein Anteilsverkauf, ein Rückkauf durch die Gesellschaft oder eine Spaltung finanziell gegenübergestellt werden.

Wir erstellen diesen zahlenmäßigen Vergleich: Bewertung der Anteile, voraussichtliche Liquidationskosten und erwarteter Liquidationsüberschuss je Gesellschafter für jedes Szenario. Diese Arbeit betrifft die Buchhaltung und die finanziellen Aspekte. Klagebefugnis, Zulässigkeit und Verfahrensstrategie fallen in den Bereich des avocat à la Cour, mit dem wir uns abstimmen.

Artikel 1200-1 des geänderten Gesetzes vom 10. August 1915 erlaubt dem Staatsanwalt, beim Bezirksgericht die Auflösung und Liquidation einer Gesellschaft zu beantragen. Erfasst sind zwei Grundlagen: die Ausübung strafgesetzwidriger Tätigkeiten und schwerwiegende Verstöße gegen das Handelsgesetzbuch, das Gesellschaftsrecht oder die Vorschriften über die Niederlassungsberechtigung.

Der zweite Tatbestand betrifft die meisten Gesellschaften, häufig ohne betrügerische Absicht. Drei Verstöße treten immer wieder auf: über mehrere Geschäftsjahre nicht hinterlegte Jahresabschlüsse, das Fehlen eines tatsächlichen Gesellschaftssitzes an der gemeldeten Adresse sowie unvollständige Gesellschaftsorgane oder nicht ersetzte zurückgetretene Organmitglieder. Eine inaktive Gesellschaft, deren Schließung niemand veranlasst hat, erfüllt häufig alle drei Merkmale.

Die Folgen eines Urteils sollten vorab bekannt sein. Das Gericht löst die Gesellschaft auf, ordnet die Liquidation an und bestellt einen oder mehrere Liquidatoren. Sofern das Gericht nichts anderes entscheidet, gelten die Regeln der Konkursliquidation. Dadurch unterliegt das Verfahren deutlich strengeren Vorgaben als eine freiwillige Liquidation. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar: Ein Rechtsmittel setzt die Liquidation nicht aus.

Der tatsächlich beeinflussbare Ansatzpunkt liegt vor der Verfahrenseinleitung. Eine Gesellschaft, die ihre Hinterlegungen nachholt, einen tatsächlichen Sitz wiederherstellt und ihre Organe vor einer Meldung vervollständigt, beseitigt die geltend gemachten Auflösungsgründe. Die Kosten dieser Bereinigung stehen in keinem Verhältnis zu denen eines bereits eingeleiteten Verfahrens. Diesen Vergleich berechnen wir zuerst.

Die durch das Gesetz vom 28. Oktober 2022 eingeführte und seit dem 1. Februar 2023 geltende administrative Auflösung ohne Liquidation ermöglicht die Schließung einer Gesellschaft ohne Gericht und ohne Bestellung eines Liquidators. Sie wird auf Antrag des Staatsanwalts vom Verwalter des Handels- und Gesellschaftsregisters durchgeführt und setzt drei kumulative Bedingungen voraus.

Diese drei Bedingungen sind streng. Die Gesellschaft darf keine Beschäftigten und keine Vermögenswerte haben; zugleich muss sie strafgesetzwidrige Tätigkeiten ausüben oder schwerwiegend gegen das Handelsgesetzbuch beziehungsweise das Gesellschaftsrecht verstoßen. Fehlt nur eine Voraussetzung, scheidet dieses Verfahren aus. Eine Gesellschaft mit einem Bankguthaben oder einem Fahrzeug fällt deshalb nicht darunter.

Bestimmte Rechtsträger sind unabhängig von ihrer konkreten Situation ausgeschlossen: Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen, Investmentfonds, Zahlungsinstitute, Rechtsanwaltskanzleien und sociétés civiles. Dieser Ausschluss ist zuerst zu prüfen, weil er unmittelbar zu einem anderen Verfahren führt.

Die Fristen sind gesetzlich begrenzt und kurz. Die Eröffnungsentscheidung wird innerhalb von drei Tagen veröffentlicht. Anschließend hat der Registerverwalter einen Monat für seine Prüfungen, insbesondere zum Vorhandensein von Vermögenswerten. Der Abschluss erfolgt spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung der Eröffnung und wird im RESA veröffentlicht. Dieses Zeitfenster von sechs Monaten ist kurz: Nur innerhalb dieses Zeitraums kann auch ein Gläubiger oder Gesellschafter auf einen übersehenen Vermögenswert hinweisen.

Ein Konkurs setzt zwei gleichzeitig vorliegende Bedingungen voraus: Zahlungseinstellung und Krediterschütterung. Die gerichtliche Auflösung setzt keine dieser Bedingungen voraus. Eine vollständig zahlungsfähige Gesellschaft, die ihre Schulden fristgerecht begleicht, kann allein wegen nicht hinterlegter Jahresabschlüsse oder eines lähmenden Gesellschafterkonflikts gerichtlich aufgelöst werden.

Der umgekehrte Fall ist ebenso relevant und für Geschäftsleiter wesentlich gefährlicher. Eine Gesellschaft, die ihre Zahlungen eingestellt hat, kann nicht durch eine freiwillige Liquidation geschlossen werden. Ihre Geschäftsleiter müssen innerhalb der gesetzlichen Frist Konkurs anmelden. Wer das freiwillige Verfahren zur Vermeidung eines Konkurses wählt, riskiert eine rechtliche Neueinordnung und persönliche Haftung.

Die Begrifflichkeit selbst trägt zur Verwechslung bei. In mehreren Nachbarländern bezeichnet der Ausdruck liquidation judiciaire gerade das Verfahren für Unternehmen, die ihre Zahlungen eingestellt haben. In Luxemburg bezeichnet er die richterlich angeordnete Auflösung unabhängig von der finanziellen Lage der Gesellschaft. Eine ausländische Unternehmensgruppe, die die Begriffe ihres Heimatlandes zugrunde legt, kann dadurch das falsche Verfahren und den falschen Zeitplan wählen.

Entscheidend bleibt die Zahlungsfähigkeitsprüfung anhand belastbarer Zahlen: verwertbares Vermögen zu seinem tatsächlichen Wert, fällige Verbindlichkeiten einschließlich Steuer- und Sozialversicherungsschulden, außerbilanzielle Verpflichtungen und kurzfristige Zahlungstermine. Diese Bestandsaufnahme zeigt, welches der drei Verfahren noch offensteht. Sie sollte vorliegen, bevor ein Dritter über die Frage entscheidet.

Die Konkursfreiheitsbescheinigung wird seit dem 5. Juli 2010 vom Verwalter des Handels- und Gesellschaftsregisters ausgestellt und nicht mehr von den Geschäftsstellen der Gerichte in Luxemburg und Diekirch. Sie bestätigt, dass am Vortag des Antrags keine eintragungspflichtige gerichtliche Entscheidung zur betreffenden Person im Register eingetragen war. Sie kann online auf Französisch oder Deutsch in Papierform oder elektronisch bestellt werden.

Ihre Aussage ist negativ und stichtagsbezogen. Genau darin liegt das Risiko einer Fehlinterpretation. Die Bescheinigung bestätigt weder die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft noch das Fehlen eines laufenden Verfahrens. Sie besagt, dass am Tag vor ihrer Beantragung keine Entscheidung im Register eingetragen war. Eine bereits ergangene, aber noch nicht eingetragene Entscheidung erscheint darin nicht; ein im Ausland eröffnetes Verfahren erscheint darin niemals. Wer sie als Nachweis finanzieller Gesundheit nutzt, verwendet das falsche Dokument: Diese Frage beantwortet die Bilanz, nicht die Bescheinigung.

Zwei Dokumente tragen nahezu denselben Namen, haben aber unterschiedliche Zwecke. Die Konkursfreiheitsbescheinigung stammt vom RCS und betrifft eine dort eingetragene Person. Die Konkursfreiheitserklärung ist dagegen eine aktuelle notarielle Urkunde ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung, in der eine natürliche Person erklärt, weder am Konkurs eines Einzelunternehmens noch am Konkurs einer Gesellschaft beteiligt gewesen zu sein.

Diese Erklärung wird zum Nachweis der Zuverlässigkeit bei einer Niederlassungsgenehmigung verlangt, und zwar nur von Nichtansässigen oder Personen, die seit weniger als zehn Jahren in Luxemburg wohnen. Bei einem Wohnsitz von mehr als zehn Jahren stützt sich der Antrag auf eine Erklärung zu den in den letzten drei Jahren ausgeübten Leitungsfunktionen und einen Strafregisterauszug Nr. 3.

Bei einer Auflösung klärt die Bescheinigung vor jeder strategischen Entscheidung eine Tatsachenfrage: Liegt gegen die Gesellschaft bereits eine eingetragene Entscheidung vor? Die Antwort verändert die Ausgangslage vollständig. Fehlt ein Eintrag, sind die zuvor beschriebenen Auflösungsverfahren nach ihren jeweiligen Voraussetzungen zu prüfen; bei ausreichender Zahlungsfähigkeit kommt auch das freiwillige Verfahren in Betracht. Ist ein Konkursurteil eingetragen, geht es um die Folgen des Konkurses, gegebenenfalls einschließlich einer Aufhebung des Urteils, wenn die Gesellschaft sich nicht verteidigen konnte.

Zunächst sind die beiden Bereiche des Falls zu trennen. Die verfahrensrechtlichen Fragen, also Zulässigkeit, Klagebefugnis, Verteidigung und Rechtsmittel, fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des avocat à la Cour. Die buchhalterischen und finanziellen Aufgaben übernehmen wir: fehlende Abschlüsse erstellen, sie hinterlegen und anhand von Zahlen nachweisen, dass der Verstoß beendet wurde.

Dieser zahlenmäßige Nachweis gibt der Verteidigung ihre tatsächliche Grundlage. Für eine Gesellschaft, die wegen fehlender Hinterlegungen verklagt wird, macht es einen Unterschied, ob sie die fehlenden, festgestellten und hinterlegten Jahresabschlüsse vorlegt. Der geltend gemachte tatsächliche Verstoß entfällt. Die verfahrensrechtlichen Schlussfolgerungen zieht der Rechtsanwalt; dafür muss die entsprechende Tatsache zunächst geschaffen sein.

Der Zeitplan ist entscheidend. Die Rekonstruktion eines Geschäftsjahres anhand von Kontoauszügen und unvollständigen Belegen dauert zwei bis vier Wochen je Geschäftsjahr, bei bisher vollständig fehlender Buchhaltung länger. Beginnt eine Gesellschaft erst zum Verhandlungstermin damit, fehlt die erforderliche Zeit. Bereits bei der Bestandsaufnahme erstellen wir einen realistischen Zeitplan und gleichen ihn mit dem Verfahrensablauf ab.

Financial Services Luxembourg übt in Luxemburg die Tätigkeit eines Buchhalters aus. Die Kanzlei besitzt zwei vom Wirtschaftsministerium erteilte Niederlassungsgenehmigungen: Nr. 10077274/0 für die Buchhaltertätigkeit und Nr. 10077274/2 für Hilfstätigkeiten zum Beruf des expert-comptable im Sinne von Artikel 1 des geänderten Gesetzes vom 10. Juni 1999. Im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen Buchhaltungsfachleute außerhalb des Berufs der experts-comptables der Aufsicht der AED. Diese Genehmigungen verleihen weder den Titel expert-comptable noch den Titel réviseur d’entreprises.