Verschmelzung durch Aufnahme in Luxemburg

Eine Verschmelzung durch Aufnahme in Luxemburg ist ein Vorgang, bei dem eine oder mehrere Gesellschaften infolge und im Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Liquidation ihr gesamtes Vermögen, also Aktiva und Passiva, auf eine bereits bestehende andere Gesellschaft übertragen. Als Gegenleistung erhalten sie von dieser ausgegebene Gesellschaftsrechte und gegebenenfalls eine streng begrenzte bare Zuzahlung.

Das luxemburgische Recht kennt zwei Verschmelzungsformen, deren Verwechslung bereits bei der Planung Zeit kostet. Bei der Verschmelzung durch Aufnahme geht die übertragende Gesellschaft in einer bereits bestehenden Gesellschaft unter. Bei der Verschmelzung durch Neugründung übertragen mehrere Gesellschaften infolge ihrer Auflösung ohne Liquidation ihr gesamtes Vermögen auf eine Gesellschaft, die sie neu gründen. In beiden Fällen kann eine bare Zuzahlung geleistet werden, die 10 % des Nennwerts der gewährten Aktien oder Geschäftsanteile oder, bei fehlendem Nennwert, ihres rechnerischen Werts nicht überschreitet.

Ausgangspunkt der Vorbereitung ist die Formel „aufgelöst, aber nicht liquidiert“. Es gibt weder einen Liquidator noch Liquidationshandlungen oder einen zu verteilenden Liquidationsüberschuss: Das Vermögen geht unmittelbar über. Genau dies unterscheidet den Vorgang von einer freiwilligen Liquidation, bei der die Gesellschaft ihre Vermögenswerte verwertet, ihre Gläubiger befriedigt und den Rest verteilt. Ebenso unterscheidet er sich von einem Rechtsformwechsel, bei dem keine Gesellschaft untergeht und die juristische Person dieselbe bleibt.

Regelmäßig erhalten wir Fälle, in denen die Geschäftsleitung bereits eine Verschmelzung gewählt hat, um „zwei Gesellschaften zusammenzuführen und die Verluste der älteren zu nutzen“. Diese beiden Ziele lassen sich in Luxemburg nicht ohne Weiteres verbinden; der Steuerabschnitt unten erklärt den Grund. Das Schicksal der Verluste vor Unterzeichnung des Verschmelzungsplans zu klären, kostet eine Besprechung und vermeidet einen Vorgang, dessen wichtigster Nutzen nach der Unterzeichnung entfällt.

Das Verfahren einer Verschmelzung durch Aufnahme in Luxemburg umfasst vier aufeinanderfolgende Phasen: den gemeinsamen Verschmelzungsplan, seine Hinterlegung beim Handels- und Gesellschaftsregister zur Veröffentlichung, die Bereitstellung der Unterlagen für die Gesellschafter und schließlich den Versammlungsbeschluss. Zwischen der Veröffentlichung des Plans und der Versammlung liegt eine Frist von einem Monat; die notarielle Urkunde schließt den Vorgang ab.

Die Monatsfrist ist der entscheidende Bezugspunkt des Zeitplans und läuft in zwei Zusammenhängen. Der Verschmelzungsplan muss mindestens einen Monat vor dem Verschmelzungsbeschluss der Versammlung beim Handels- und Gesellschaftsregister zur Veröffentlichung im Recueil électronique des sociétés et associations hinterlegt werden. Parallel dazu haben die Gesellschafter mindestens einen Monat vor der über den gemeinsamen Plan beschließenden Versammlung das Recht, am Gesellschaftssitz den gemeinsamen Verschmelzungsplan sowie die Jahresabschlüsse und Lageberichte der letzten drei Geschäftsjahre der verschmelzenden Gesellschaften einzusehen.

Das Datum der notariellen Urkunde wird folglich nicht zuletzt gewählt, sondern durch den Tag der Hinterlegung des Plans bestimmt. Will eine Unternehmensgruppe die Verschmelzung zum ersten Tag eines Geschäftsjahres wirksam werden lassen, muss der Plan daher im Laufe des vorhergehenden November fertiggestellt und hinterlegt werden. Die Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre müssen bereits vor Beginn der Frist festgestellt, hinterlegt und am Sitz verfügbar sein.

Anschließend bedarf die Verschmelzung der Zustimmung der Gesellschafter, Aktionäre oder Inhaber stimmberechtigter Wertpapiere jeder beteiligten Gesellschaft unter den für Satzungsänderungen geltenden Anwesenheits- und Mehrheitsbedingungen. Bei einer SARL werden Satzungsänderungen wirksam mit der Mehrheit der Gesellschafter beschlossen, die mindestens drei Viertel des Gesellschaftskapitals vertreten. Der Beschluss wird schließlich vom Notar beurkundet. Dieser muss das Vorliegen und die Rechtmäßigkeit der Handlungen und Formalitäten der Gesellschaft, für die er tätig wird, sowie des Verschmelzungsplans prüfen und bestätigen und eine Bescheinigung ausstellen.

Der gemeinsame Verschmelzungsplan in Luxemburg nennt die verschmelzenden Gesellschaften und die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft, das Umtauschverhältnis der Anteile, den Betrag einer etwaigen baren Zuzahlung, die Modalitäten der Anteilsgewährung, den Beginn der Gewinnberechtigung und den Zeitpunkt der bilanziellen Wirksamkeit. Zur Identifizierung gehören Rechtsform, Firma und Sitz jeder beteiligten Gesellschaft sowie die für die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft vorgesehenen Angaben.

Die letztgenannte Angabe bestimmt die Buchhaltungsarbeit und wird in im Ausland erstellten Plänen am häufigsten vergessen. Der gemeinsame Plan muss das Datum angeben, ab dem die Geschäftsvorfälle der übertragenden Gesellschaft aus buchhalterischer Sicht als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft ausgeführt gelten. Dieses Datum und nicht das der Urkunde entscheidet darüber, welche Buchungen der übertragenden Gesellschaft in den Jahresabschluss der übernehmenden Gesellschaft eingehen und ab wann die Buchhaltung der übertragenden Gesellschaft nicht mehr für eigene Rechnung geführt wird.

Das Umtauschverhältnis ist dagegen die einzige Angabe des Plans, die eine Bewertung voraussetzt. Es drückt aus, wie viele Anteile der übernehmenden Gesellschaft für einen Anteil der übertragenden Gesellschaft gewährt werden. Darauf beziehen sich sowohl der Bericht des Leitungsorgans als auch der des unabhängigen Sachverständigen. Die bare Zuzahlung dient innerhalb der oben genannten Grenze von 10 % dem Ausgleich von Spitzenbeträgen. Sie darf nicht dazu dienen, eine Minderheit in bar abzufinden, denn dies wäre ein anderer Vorgang.

Auf die beiden bei einer Verschmelzung durch Aufnahme in Luxemburg vorgeschriebenen Berichte, den des Leitungsorgans und den des unabhängigen Sachverständigen, kann verzichtet werden, allerdings nur durch einen einstimmigen Beschluss sämtlicher Gesellschafter und Inhaber stimmberechtigter Wertpapiere. Weder eine Prüfung des gemeinsamen Verschmelzungsplans durch unabhängige Sachverständige noch ein Sachverständigenbericht sind erforderlich, wenn sämtliche Gesellschafter und Inhaber anderer stimmberechtigter Wertpapiere jeder an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft dies beschlossen haben.

Der erste Bericht stammt vom Leitungsorgan. Er richtet sich an die Gesellschafter und erläutert sowie begründet den gemeinsamen Verschmelzungsplan, insbesondere das Umtauschverhältnis der Aktien oder Geschäftsanteile, aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht. Dieses Dokument macht das Umtauschverhältnis gegenüber Minderheitsgesellschaftern angreifbar oder nachvollziehbar und gehört zu den ersten Unterlagen, die ein Gesellschafter während des Monats der Einsichtnahme lesen wird.

Der zweite Bericht betrifft die Modalitäten der Verschmelzung und wird grundsätzlich verpflichtend für jede Gesellschaft erstellt. Die Leitungsorgane der Gesellschaften, die verschmelzen möchten, können sich jedoch auf die Bestellung eines einzigen unabhängigen Sachverständigen einigen. Dieser wird vom Präsidenten des Bezirksgerichts am Sitz einer der verschmelzenden Gesellschaften bestellt. Der Bericht gibt an, ob das Umtauschverhältnis angemessen und vertretbar ist, welche Methoden angewandt wurden, ob diese geeignet sind, welches relative Gewicht ihnen jeweils beigemessen wurde und welche besonderen Bewertungsschwierigkeiten gegebenenfalls bestanden.

Ein Sonderfall vereinfacht das gesamte Verfahren. Bei der sogenannten Verschmelzung durch Konfusion hält die übernehmende Gesellschaft bereits vor Durchführung der Verschmelzung das gesamte Kapital der übertragenden Gesellschaft. Da die Verschmelzung wirtschaftlich bereits vollzogen ist, können die Schutzformalitäten erleichtert werden: Der Bericht des Leitungsorgans und der Bericht des zugelassenen Abschlussprüfers sind nicht erforderlich, und die Verschmelzung führt nicht zur Ausgabe neuer Aktien. Dies ist der übliche Weg, eine vollständig gehaltene Tochtergesellschaft auf ihre Mutter zu verschmelzen, und er benötigt die geringste Vorbereitung.

Eine Verschmelzung durch Aufnahme in Luxemburg wirkt zwischen den Gesellschaften bereits mit der Verschmelzungsurkunde durch den gesetzlichen Übergang des Vermögens der übertragenden Gesellschaft. Dritten kann sie jedoch erst nach Veröffentlichung im Recueil électronique des sociétés et associations entgegengehalten werden. Gläubiger haben anschließend zwei Monate Zeit, Sicherheiten zu verlangen; eine Nichtigkeitsklage ist während sechs Monaten möglich.

Das Vermögen geht automatisch und ohne Formalitäten über, einschließlich aller Aktiva und Passiva. Der Übergang der Verbindlichkeiten erfasst sowohl bekannte Schulden als auch solche, die bei der Verschmelzung nicht offengelegt wurden. Eine Einschränkung bleibt jedoch: Die Übertragung dinglicher Rechte, ausgenommen Sicherheiten an Wertpapieren, insbesondere Rechte an Immobilien sowie an gewerblichem oder geistigem Eigentum, muss nach den einschlägigen besonderen Gesetzen erfolgen, um Dritten entgegengehalten werden zu können. Hypothekeneintragungen oder Markenregister werden daher nicht allein durch die Verschmelzung aktualisiert.

Gläubiger der verschmelzenden Gesellschaften, deren Forderung vor der Veröffentlichung der Verschmelzungsurkunden entstanden ist, können die Bestellung von Sicherheiten für ihre Forderungen verlangen. Sie müssen nachweisen, dass die Verschmelzung die Ausübung ihrer Rechte gefährdet und die Gesellschaft ihnen keine angemessenen Garantien gewährt hat. Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten an das Bezirksgericht zu richten, in dessen Bezirk die Schuldnergesellschaft ihren Sitz hat.

Eine Nichtigkeit kann schließlich nur das Gericht und nur aus begrenzten Gründen aussprechen: wegen fehlender notarieller Urkunde oder wegen Nichtigkeit der Verschmelzungsbeschlüsse. Die Nichtigkeitsklage ist nur während sechs Monaten nach Veröffentlichung möglich. Das Gericht kann der Gesellschaft eine Frist zur Behebung des Mangels gewähren. Die Entscheidung, die die Verschmelzung für nichtig erklärt, muss beim Handels- und Gesellschaftsregister zur Veröffentlichung im elektronischen Register hinterlegt werden. Deshalb betrachten wir eine Verschmelzungsakte niemals schon am Tag der Beurkundung als abgeschlossen.

Die steuerliche Behandlung einer Verschmelzung durch Aufnahme in Luxemburg beruht auf einer Begünstigung: Die Besteuerung stiller Reserven wird aufgeschoben. Die Verschmelzung wird als Zwischenschritt behandelt, der keine Betriebsaufgabe auslöst, sondern die Fortführung des Betriebs der übertragenden durch die übernehmende Gesellschaft. Der Preis dieser Neutralität sind die Fortführung der Buchwerte und der Verlust der Verlustvorträge.

Die Regelung unterliegt genauen Voraussetzungen. Die übernehmende Gesellschaft muss eine ansässige, voll steuerpflichtige und steuerlich nicht transparente Gesellschaft sein. Die Übertragung muss gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten durch die übernehmende Gesellschaft oder gegen Aufhebung einer Beteiligung der übernehmenden an der übertragenden Gesellschaft erfolgen. Damit die stillen Reserven einer späteren Besteuerung zugänglich bleiben, muss die übernehmende Gesellschaft die Werte aus der Bilanz der übertragenden Gesellschaft unverändert in ihre eigene Bilanz übernehmen. Es gibt somit keine Neubewertung und keine neue Abschreibungsgrundlage. Eine erhoffte Steuerersparnis aus einer Wertaufstockung entsteht nicht.

Der entscheidende Punkt liegt anderswo und überrascht weiterhin Gruppen, die andere Rechtsordnungen gewohnt sind. Obwohl die Verschmelzung das gesamte Vermögen überträgt, kann die übernehmende Gesellschaft die Verluste der übertragenden Gesellschaft nicht übernehmen, es sei denn, beide Gesellschaften waren gemeinsam veranlagt: Nur derjenige, der die Verluste erlitten hat, kann sie abziehen. Ein Bestand an Verlustvorträgen in der aufgenommenen Gesellschaft geht daher mit ihr unter, unabhängig vom wirtschaftlichen Wert des Vorgangs.

Diese Regel bestimmt die Reihenfolge der Schritte, statt sie zu verbieten. Bilden die Verluste den wichtigsten Vermögenswert der aufzunehmenden Gesellschaft, sind vor dem Verschmelzungsplan zwei Fragen zu klären: Kann die Aufnahmerichtung umgekehrt werden, sodass die Gesellschaft mit den Verlusten die übernehmende wird, und kommt eine vorherige steuerliche Organschaft infrage? Diese setzt eine direkte oder indirekte Beteiligung von mindestens 95 % des Kapitals voraus, die seit Beginn des betreffenden Geschäftsjahres ununterbrochen besteht, außerdem identische Anfangs- und Enddaten der Geschäftsjahre sowie eine Bindung für mindestens fünf Geschäftsjahre. Dies ist keine Entscheidung, die erst im Monat der Verschmelzung getroffen wird.

Nach einer Verschmelzung durch Aufnahme in Luxemburg sind drei Folgeschritte unverzüglich zu bearbeiten: die Arbeitsverträge der übertragenden Gesellschaft, die kraft Gesetzes auf die übernehmende übergehen, ihre zum Tag der Aufnahme aufgestellte Schlussbilanz und ihre letzte Steuererklärung.

Arbeitsrechtlich ist die Verschmelzung ein Betriebsübergang. Die Artikel L. 127-1 bis L. 127-6 des Arbeitsgesetzbuchs, die die Richtlinie 2001/23/CE des Rates vom 12. März 2001 umsetzen, gelten für jeden Übergang insbesondere durch vertragliche Übertragung, Verschmelzung, Rechtsnachfolge oder Spaltung und für sämtliche Arbeitnehmer, einschließlich Teilzeitbeschäftigter, befristet Beschäftigter und Leiharbeitnehmer. Alle am Tag der Änderung bestehenden Arbeitsverträge bestehen zwischen dem neuen Arbeitgeber und den Arbeitnehmern fort. Sie gehen allein kraft Gesetzes und ohne Formalitäten auf den Erwerber über. Ein Nachtrag ist daher für den Fortbestand des Vertrags nicht erforderlich. Dies befreit jedoch nicht davon, die Arbeitnehmer zu informieren und die Arbeitgebermeldungen zu aktualisieren.

Für Rechnungslegung und Steuern muss die übertragende Gesellschaft zum Tag ihrer Aufnahme eine Schlussbilanz erstellen. Diese Bilanz enthält die Werte, die die übernehmende Gesellschaft unverändert übernimmt, und schließt den letzten Besteuerungszeitraum der übertragenden Gesellschaft ab. Für die zugehörige Steuererklärung gilt der gewöhnliche Zeitplan: Sie muss vollständig ausgefüllt und unterzeichnet spätestens am 31. Dezember des auf das betreffende Steuerjahr folgenden Jahres beim zuständigen Steuerbüro eingehen.

Wir empfehlen, diese drei Folgeschritte in denselben Zeitplan wie die Beurkundung aufzunehmen und nicht erst danach zu behandeln. Eine Schlussbilanz, die am Tag der Beurkundung niemand angefordert hat, muss Monate später aus einer bereits in die Buchhaltung der übernehmenden Gesellschaft überführten Rechnungslegung rekonstruiert werden. Das dauert deutlich länger als ein Abschluss zum richtigen Stichtag. Die Größenordnung der Honorare steht in unserer Preisübersicht. Ihre Höhe hängt fast nie von der Urkunde ab, sondern von der Qualität der Ausgangsabschlüsse.

Für Financial Services Luxembourg verfasst und vor Veröffentlichung von Mickaël LOC, zugelassener Buchhalter (Zulassung 10077274), geprüft. Die Dokumentenprüfung vom 4. Oktober 2026 stützt sich auf die nachstehend genannten zugänglichen Quellen. Punkte, die anhand der Primärtexte nicht bestätigt werden konnten, werden in diesem Abschnitt angegeben.

Folgende Quellen wurden herangezogen. Die Seite „Fusions et absorptions d'entreprise“ im Bereich Unternehmensumstrukturierung von Guichet.lu enthält die Definition der Verschmelzung durch Aufnahme und durch Neugründung; die Auflösung ohne Liquidation und die Übertragung des gesamten Vermögens einschließlich Aktiva und Passiva; die auf 10 % des Nennwerts oder rechnerischen Werts der gewährten Anteile begrenzte bare Zuzahlung; die Hinterlegung des Plans beim Handels- und Gesellschaftsregister zur Veröffentlichung im elektronischen Register mindestens einen Monat vor dem Versammlungsbeschluss; das Recht der Gesellschafter, mindestens einen Monat vor der Versammlung am Gesellschaftssitz den gemeinsamen Plan, die Jahresabschlüsse und Lageberichte der letzten drei Geschäftsjahre einzusehen;

und die Angaben des gemeinsamen Plans einschließlich des Zeitpunkts der bilanziellen Wirksamkeit. Dieselbe Seite behandelt den Gegenstand des Berichts des Leitungsorgans; die Pflicht zum Bericht über die Verschmelzungsmodalitäten und die Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen durch den Präsidenten des Bezirksgerichts; den Inhalt dieses Berichts; den einstimmigen Verzicht der Gesellschafter und Inhaber stimmberechtigter Wertpapiere; sowie die Verschmelzung durch Konfusion mit den zugehörigen Befreiungen.

Schließlich behandelt sie den gesetzlichen Vermögensübergang und die Wirksamkeit gegenüber Dritten durch Veröffentlichung; den Vorbehalt dinglicher Rechte, für die besondere Gesetze gelten; den Antrag der Gläubiger auf Sicherheiten innerhalb von zwei Monaten beim Bezirksgericht; und die ausschließlich gerichtlich feststellbare Nichtigkeit, ihre begrenzten Gründe, die Sechsmonatsfrist sowie die Möglichkeit einer Frist zur Behebung.

Die Seite „Impact fiscal du maintien ou de l'intégration d'une société“ erläutert den Aufschub der Besteuerung stiller Reserven; die Behandlung als Zwischenschritt ohne Betriebsaufgabe; die erforderliche Eigenschaft der übernehmenden Gesellschaft als ansässige, voll steuerpflichtige, steuerlich nicht transparente Gesellschaft; die Gegenleistung in Gesellschaftsrechten oder in der Aufhebung einer Beteiligung; die Übernahme der Bilanzwerte der übertragenden Gesellschaft; die zum Tag der Aufnahme aufgestellte Schlussbilanz; und das Verbot der Übernahme der Verluste der übertragenden Gesellschaft, außer bei gemeinsamer Veranlagung. Die Seite „Régime d'intégration fiscale“ nennt die direkte oder indirekte Beteiligung von mindestens 95 %, ihren ununterbrochenen Bestand seit Beginn des Geschäftsjahres, die Übereinstimmung der Geschäftsjahresdaten und die Bindung für mindestens fünf Geschäftsjahre.

Die Seite „Assemblée générale des associés d'une SARL ou d'une SARL-S“ nennt für Satzungsänderungen die Mehrheit der Gesellschafter, die mindestens drei Viertel des Gesellschaftskapitals vertreten. Die Fragen und Antworten der Inspection du travail et des mines zum Betriebsübergang ordnen die Verschmelzung den Artikeln L. 127-1 bis L. 127-6 des Arbeitsgesetzbuchs und der Richtlinie 2001/23/CE zu und nennen die Anwendung auf sämtliche Arbeitnehmer sowie den Fortbestand der ohne Formalitäten übertragenen Arbeitsverträge. Die Seiten der Administration des contributions directes zur Körperschaftsteuererklärung nennen als spätesten Abgabetermin den 31.

Dezember des auf das Steuerjahr folgenden Jahres. Das geänderte Gesetz vom 10. August 1915 über Handelsgesellschaften enthält schließlich die Pflicht zur notariellen Beurkundung; die Zustimmung der Gesellschafter, Aktionäre oder Inhaber stimmberechtigter Wertpapiere jeder Gesellschaft unter den für Satzungsänderungen geltenden Anwesenheits- und Mehrheitsbedingungen; sowie die Pflicht des Notars, das Vorliegen und die Rechtmäßigkeit der Handlungen und Formalitäten zu prüfen und zu bestätigen und eine Bescheinigung auszustellen.

Drei Punkte konnten nicht anhand ihrer Primärquelle überprüft werden und werden daher hier nicht als gesichert dargestellt. Erstens die vollständigen Quellentexte: Die Domains guichet.public.lu, legilux.public.lu, impotsdirects.public.lu und itm.public.lu sind durch den Netzwerkproxy unserer redaktionellen Umgebung gesperrt. Diese Seiten wurden anhand indexierter Auszüge einer auf amtliche Domains beschränkten Suche gelesen; die vorstehenden Quellenangaben geben diese Auszüge ohne weitergehende Schlussfolgerungen wieder. Zweitens die genaue Artikelnummerierung im Titel über Verschmelzungen in der koordinierten Fassung des Gesetzes von 1915: Die genannten Regeln entsprechen den Angaben von Guichet.lu und dem Gesetz, werden aber nicht jeweils einer ungelesenen Artikelnummer zugeordnet.

Drittens die genauen Anwesenheits- und Mehrheitsquoten für eine Société anonyme sowie die Formalitäten der Löschung der übertragenden Gesellschaft im Register: Hier wird nur auf die Bedingungen einer Satzungsänderung verwiesen. Eine bezifferte Regel wird ausschließlich für die SARL angegeben, für die sie durch Abgleich bestätigt werden konnte. Diese Punkte lassen sich im koordinierten Text des Gesetzes vom 10. August 1915 auf legilux.public.lu, auf der Seite „Fusions et absorptions d'entreprise“ von guichet.public.lu und für einen Einzelfall beim beurkundenden Notar überprüfen.

Dieser Artikel stellt den Rechtsstand zum Veröffentlichungsdatum dar und ist keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung. Die Aufnahmerichtung, die erforderlichen Berichte, das Schicksal der Verlustvorträge und der Zeitplan hängen von den Rechtsformen der betroffenen Gesellschaften, ihrer Gesellschafterstruktur, ihrem Nettovermögen und ihrer steuerlichen Vorgeschichte ab. Melden Sie einen Fehler an contact@financialservices.lu; die Berichtigung wird im Artikel datiert.